Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrzeugüberführungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der MS Drive Logistic e.K., Saalburgstraße 33b, 61267 Neu-Anspach (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Kunden (nachfolgend "Auftraggeber").

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsumfang

Der Auftragnehmer erbringt Fahrzeugüberführungen im Inland und ins europäische Ausland. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelauftrag.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Subunternehmer einzusetzen.

§ 3 Auftragserteilung und Vertragsschluss

Aufträge können schriftlich, per E-Mail oder über die Online-Plattform des Auftragnehmers erteilt werden. Ein Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Informationen wahrheitsgemäß und vollständig mitzuteilen, insbesondere:

• Fahrzeugdaten (Kennzeichen, Fahrgestellnummer)
• Abhol- und Zieladresse
• Terminvorgaben
• Besondere Hinweise zum Fahrzeug

Das Fahrzeug muss zum vereinbarten Termin am Abholort bereitstehen und verkehrstauglich sein (gültige HU/AU, ausreichend Kraftstoff/Ladung).

§ 5 Übernahme- und Übergabeprotokoll

Bei der Übernahme und Übergabe des Fahrzeugs wird jeweils ein digitales Protokoll erstellt. Dieses dokumentiert den Zustand des Fahrzeugs einschließlich Fotos, Kilometerstand, Tankfüllstand und etwaiger Vorschäden. Die Protokolle dienen als Nachweis für den Zustand des Fahrzeugs bei Übernahme und Übergabe.

§ 6 Haftung

Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die während der Überführung am Fahrzeug entstehen, sofern diese durch den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

Die Haftung für Schäden, die bereits vor der Übernahme bestanden haben, ist ausgeschlossen. Maßgeblich ist das Übernahmeprotokoll.

Die Haftung für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste des Auftragnehmers oder nach individueller Vereinbarung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen.

Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

§ 8 Stornierung

Der Auftraggeber kann einen Auftrag bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Abholtermin kostenfrei stornieren. Bei späterer Stornierung kann der Auftragnehmer eine Aufwandsentschädigung in Rechnung stellen.

§ 9 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Nutzung der Online-Plattform

Die Nutzung der Online-Plattform des Auftragnehmers setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Nutzerkonten bei Verstoß gegen diese AGB oder bei missbräuchlicher Nutzung zu sperren.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.